Gebäudesektor verfehlt als ein einziger die Klimaziele 2020 – Sofortprogramm muss vorgelegt werden

Deutschland erreicht dank Corona-Lockdown die Klimaziele für 2020 – nur der Gebäudebereich verfehlt sein Sektorziel. Das ging aus den gestern vorgestellten, vorläufigen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2020 hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Was bedeutet das für die Immobilienbranche?

Mit dem Klimaschutzgesetz wurden 2019 für jeden Wirtschaftssektor eigene Klimaziele für das Jahr 2030 und Zwischenziele für jedes einzelne Jahr auf dem Weg dorthin festgelegt. Dies soll eine faire Lastenverteilung sichern und Verantwortungsdiffusion verhindern. Der Gebäudesektor muss seine direkten Emissionen bis 2030 auf maximal 70 Mio. Tonnen CO2 reduzieren – ein Rückgang von etwa 40% in 10 Jahren. Für 2020 waren 118 Mio. Tonnen erlaubt, ausgestoßen wurden aber 120 Mio. Tonnen. Zum Teil erwartbar waren im Corona-Jahr die Emissionen von Gewerbe- und Handelsimmobilien gesunken, die der privaten Haushalte jedoch gestiegen.

Nun greift im Klimaschutzgesetz ein automatischer Mechanismus: Wenn ein unabhängiges Expertengremium die UBA-Zahlen als belastbar bewertet, muss das für den Gebäudesektor zuständige Innen- und Bauministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorschlagen, dass den Sektor plausibel auf Zielkurs bringen könnte. Der Bundestag müsste dieses dann schnellstmöglich beschließen. Das kann in einem Wahljahr jedoch bedeuten, dass Beschlüsse erst nach der Bundestagswahl im Herbst gefasst werden. Sofortprogramme können von neuen Förderprogrammen bis zu Ordnungsrecht alles enthalten, was politisch möglich ist.

Fazit: Die Emissionen des deutschen Gebäudesektors sinken seit Jahren nicht im nötigen Maße, um den Klimazielen näher zu kommen. Die Zielmarke von 118 Mio. Tonnen für 2020 entsprach in etwa dem Wert von 2018 und war damit noch nicht ambitioniert. Die schwierigen Jahre liegen noch vor uns. Und je länger die Ziele verfehlt werden, desto deutlicher werden absehbar die politischen Gegenmaßnahmen ausfallen. Es lohnt sich also für Immobilienhalter, frühzeitig selbst die Initiative zu ergreifen, um flexible Lösungen zu finden.

Bundesrat entscheidet heute über Gesetz zur Förderung der E-Mobilität im Gebäudebereich (GEIG)

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, welche Anforderungen an den Gebäudesektor beim zukünftigen Ausbau der Elektromobilität gestellt werden.

Ganz konkret geht es um das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG).

Das Gesetz setzt dabei die Vorgaben der EU-Gebäude-Richtlinie 2018 (Energy Performance of Buildings Directive – kurz EPBD) um und geht zudem noch leicht darüber hinaus. Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es einen Tag später auch gleich in Kraft.

Die Bundesregierung plant den Anteil von Elektrofahrzeugen in Deutschland weiter zu erhöhen, um der Dekarbonisierung im Verkehrssektor weiter auf die Sprünge zu helfen. Ziel des Gesetzes ist es, den technischen Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur im Immobiliensektor anzukurbeln und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens gewährleistet wird.

Doch was bedeutet das konkret für die Beteiligten? Nachfolgend werden die wichtigsten Veränderungen kurz erläutert.

Neubau

Bei neu zu errichtenden Wohngebäuden (WG) mit mehr als fünf und Nichtwohngebäuden (NWG) mit mehr als sechs Stellplätzen, müssen bei WG alle Stellplätze und bei NWG mindestens jeder dritte Stellplatz (NWG) mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet werden. NWG müssen zusätzlich mind. einen Ladepunkt (z.B. Ladesäule/Wallbox) zur Verfügung stellen. Als Leitungsinfrastruktur dient lediglich eine geeignete Leitungsführung z.B. Leerrohr oder Kabelschutzrohr für Elektro- und Datenleitungen.

Bestand

Bei Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden und mehr als 10 Parkplätze innerhalb oder außerhalb des Gebäudes besitzen, müssen bei WG alle Stellplätze und bei NWG wieder mindestens jeder 5. Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet werden. NWG müssen zusätzlich mind. ein Ladepunkt zur Verfügung stellen. Als größere Renovierungen gelten dabei Maßnahmen, die mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle betreffen.

Bei bestehenden NWG mit mind. 20 Parkplätzen muss bis 2025 durch den Eigentümer mindestens eine Ladepunkt für Elektrofahrzeuge installieren werden.

Quartiere

Eigentümer und Bauherren von aneinandergrenzenden Gebäuden, können Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Ladepunkten oder Ladeinfrastruktur treffen, um innerhalb eines Stadtteils/einer Nachbarschaft die Umsetzung besser planen zu können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die erforderlichen Ladepunkte, nicht alle an/auf ihrem Gebäude installieren werden müssen.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Hier sieht der Gesetzgeber für Bestandsgebäude eine Ausnahme von der Verpflichtung vor, wenn die Kosten der Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten.

Für die Akteure im Gebäudesektor wird es daher in erster Linie um die Vorrüstung der Leitungen gehen, wohingegen bei NWG in den meisten Fällen ein Ladepunkt ausreichen wird, um die Anforderungen zu erfüllen.

Der deutsche Sustainable Finance-Beirat hat seinen Bericht samt 31 Empfehlungen veröffentlicht. Was sind die 5 wichtigsten Aspekte aus Immobiliensicht?

Der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung (SFB) hat in der vergangenen Woche seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Er ist das Ergebnis von über anderthalb Jahren Diskussion unter Fachleuten aus der Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Unter dem Titel „Shifting the Trillions“ empfiehlt der Bericht der Bundesregierung 31 konkrete Maßnahmen, die die Politik ergreifen sollte, damit der Finanzsektor stärker zur Bewältigung der „Großen Transformation“ hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen kann. So soll Deutschland auch zu einem führenden Sustainable Finance-Standort werden.

Die Empfehlungen des SFB sind nicht bindend. Sie sollen jedoch in die Entwicklung einer deutschen Sustainable Finance-Strategie einfließen. Einige der Vorschläge dürften im Falle ihrer Umsetzung einen erheblichen Einfluss auf die Immobilienbranche haben.

Wir haben aus dieser Perspektive 5 wirkmächtige Empfehlungen aus den 130 Seiten des Berichts herausdestilliert.

  • Ausweitung der nicht-finanziellen Berichtspflichten auf deutlich mehr Unternehmen (ab dem Geschäftsjahr 2022 für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Comply-or-Explain-Prinzip), stärker standardisiert (verankert im Lagebericht) und an zukünftigen Anforderungen und Risiken ausgerichtet (TCFD und Ziele des Green Deal der EU). Hierfür soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen einer Überarbeitung der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) einsetzen. Zudem für Kreditinstitute auf nationaler Ebene Schaffung einer verpflichtenden Regelung mit nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungsanforderungen für das Kreditgeschäft.
  • Verbesserung der Datengrundlage, indem die standardisierten ESG-Angaben auch als maschinenlesbare Daten zur Verfügung gestellt werden. Dazu Schaffung einer EU-weiten ESG-Datenbank und einer deutschen Datenbank für Gebäude-Energiedaten.
  • Die Verankerung von Gebäudeenergiequalität als Wertfaktor in den Regeln der Verordnungen zur Gebäudewertermittlung.
  • Verpflichtende Stresstests für große realwirtschaftliche Unternehmen und Eigentümer von Gebäuden mit Fremdfinanzierung, um ihren Umgang mit einem standardisierten Politikszenario (Klimaneutralität 2035) offenzulegen.
  • Etablierung eines Systems zur Klassifizierung der Nachhaltigkeit aller Finanzmarktprodukte in Anlehnung an die Logik der EU-Offenlegungsverordnung. Das Klassifizierungssystem soll die Nachhaltigkeitschancen und -risiken auf einer einfachen Skala von 1 bis 5 transparent darstellen.

Die Kernbotschaft ist klar – Die Transformation hin zu einer nachhaltigeren und besonders Klima-schonenden Wirtschaft und Gesellschaft muss dringend beschleunigt werden. Das ist auch die Mission, der sich EVORA seit seiner Gründung verschrieben hat. Nun dürfen wir gespannt sein, in welchem Umfang und wann die Empfehlungen von der Bundesregierung umgesetzt werden.