Bundesrat entscheidet heute über Gesetz zur Förderung der E-Mobilität im Gebäudebereich (GEIG)

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, welche Anforderungen an den Gebäudesektor beim zukünftigen Ausbau der Elektromobilität gestellt werden.

Ganz konkret geht es um das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG).

Das Gesetz setzt dabei die Vorgaben der EU-Gebäude-Richtlinie 2018 (Energy Performance of Buildings Directive – kurz EPBD) um und geht zudem noch leicht darüber hinaus. Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es einen Tag später auch gleich in Kraft.

Die Bundesregierung plant den Anteil von Elektrofahrzeugen in Deutschland weiter zu erhöhen, um der Dekarbonisierung im Verkehrssektor weiter auf die Sprünge zu helfen. Ziel des Gesetzes ist es, den technischen Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur im Immobiliensektor anzukurbeln und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens gewährleistet wird.

Doch was bedeutet das konkret für die Beteiligten? Nachfolgend werden die wichtigsten Veränderungen kurz erläutert.

Neubau

Bei neu zu errichtenden Wohngebäuden (WG) mit mehr als fünf und Nichtwohngebäuden (NWG) mit mehr als sechs Stellplätzen, müssen bei WG alle Stellplätze und bei NWG mindestens jeder dritte Stellplatz (NWG) mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet werden. NWG müssen zusätzlich mind. einen Ladepunkt (z.B. Ladesäule/Wallbox) zur Verfügung stellen. Als Leitungsinfrastruktur dient lediglich eine geeignete Leitungsführung z.B. Leerrohr oder Kabelschutzrohr für Elektro- und Datenleitungen.

Bestand

Bei Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden und mehr als 10 Parkplätze innerhalb oder außerhalb des Gebäudes besitzen, müssen bei WG alle Stellplätze und bei NWG wieder mindestens jeder 5. Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet werden. NWG müssen zusätzlich mind. ein Ladepunkt zur Verfügung stellen. Als größere Renovierungen gelten dabei Maßnahmen, die mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle betreffen.

Bei bestehenden NWG mit mind. 20 Parkplätzen muss bis 2025 durch den Eigentümer mindestens eine Ladepunkt für Elektrofahrzeuge installieren werden.

Quartiere

Eigentümer und Bauherren von aneinandergrenzenden Gebäuden, können Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Ladepunkten oder Ladeinfrastruktur treffen, um innerhalb eines Stadtteils/einer Nachbarschaft die Umsetzung besser planen zu können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die erforderlichen Ladepunkte, nicht alle an/auf ihrem Gebäude installieren werden müssen.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Hier sieht der Gesetzgeber für Bestandsgebäude eine Ausnahme von der Verpflichtung vor, wenn die Kosten der Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten.

Für die Akteure im Gebäudesektor wird es daher in erster Linie um die Vorrüstung der Leitungen gehen, wohingegen bei NWG in den meisten Fällen ein Ladepunkt ausreichen wird, um die Anforderungen zu erfüllen.

22 replies
  1. AntonioRhike says:

    Ein Auflösen der zweckgebundenen Rücklagen bis Ende 2020 zum Ausgleich finanzieller Engpässe stelle eine Hilfe zur Selbsthilfe dar, die einen Rückgriff auf Staatshilfen obsolet machen könne. Zudem sollten auch gemeinnützige Organisationen die Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige mit bis zu fünf Mitarbeitern in Anspruch nehmen dürfen, damit sie ihren Einsatz für gemeinnützige Zwecke sichern können. Die Vorlage soll im federführenden Verkehrsausschuss beraten werden.

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