BMWK und BMWSB präsentieren Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor

Nachdem der Gebäudesektor 2021 zum 2. Mal seine Klimaschutzziele verfehlte, wurde am 13. Juli 2022 das Sofortprogramm für den Gebäudesektor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgestellt. Ziel dieses Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf den richtigen Weg zu bringen, damit in Zukunft die jährlichen Emissionswerte des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden und Deutschland sein nächstes Klimaziel – die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 – erreichen kann.

Die Maßnahmen des Sofortprogramms im Überblick:

1. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Mit der Novelle des GEG soll ab dem 1. Januar 2023 unter anderem festgelegt werden, dass möglichst jede neu installierte Heizungsanlage mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Laut Koalitionsvertrag soll der Neubaustandard ab 2025 an den EH40-Standard angepasst werden. Nach der Verabschiedung der EU-Gebäuderichtlinie sollen die Regelungen bis zum Ende der Legislaturperiode im deutschen Recht umgesetzt werden.

2. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Die BEG wird die neuen GEG-Anforderungen begleiten und insbesondere die Marktakteur*innen auf die neuen EE-Wärme-Anforderungen (65 Prozent EE-Wärme) für neue Heizungsanlagen, die ab 2024 gelten werden, wirksam vorbereiten. Leitgedanke für die Neuausrichtung des BEG ist das Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes ab 2045. Die derzeitige Sanierungsdynamik soll dabei aufrechterhaltet werden. Die BEG-Umgestaltung setzt ihre Schwerpunkte auf die Sanierung von altbestand sowie auf den treibhausgasneutralen Neubau.

3. Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung und flankierenden Maßnahmen (Bundesförderung Serielle Sanierung)

Das BMWK-Programm zur Förderung der Seriellen Sanierung startete bereits am 7. Mai 2021. Dabei handelt es sich um eine innovative Methode der Gebäudesanierung, bei der vorgefertigte Dach- und Fassadenelemente inklusive der dazugehörigen Anlagentechnik eingesetzt werden, um Gebäude schnell und auf hohem Niveau energetisch zu sanieren. Dabei werden die Entwicklung, Erprobung und Produktion innovativer Verfahren und Komponenten gefördert und somit neue Impulse für die Energiewende im Gebäudesektor geboten, womit vor allem Bestandsgebäuden eine große Chance geboten wird.  Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms wird eine Fortsetzung des Förderprogramms vorbehaltlich einer intern durchzuführenden Evaluierung beschlossen.

4. Initiative öffentliche Gebäude

Durch eine neue Maßnahme zur Erhöhung der Sanierungsrate für alle öffentlichen Gebäude, soll ein vergleichbares Anspruchsniveau wie bei den „Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/ Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes“ erreicht werden. Der dafür notwendige Dialog mit Ländern und Kommunen soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen, mit dem Ziel, die Anforderungen des Art. 6 der Energy Efficiency Directive (EED) nach Inkrafttreten der Richtlinie umzusetzen.

5. Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

In Zukunft sollen kommunale Einrichtungen mit dem BMWSB-Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den genannten Bereichen hoher energetischer Qualität und Anpassung an den Klimawandel gefördert werden. Dazu gehören zum Beispiel energetische Sanierungen, die mit einer gleichzeitigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen verbunden sind.

6. Zukunft Bau – Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich

Mit dem Programm „Zukunft Bau – Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich“ des BMWSB sollen Projekte gefördert werden, die erfolgversprechende Forschungs- und Entwicklungslösungen praktisch erproben.

7. Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Die BEW fördert die Umstellung von überwiegend fossilen Wärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme sowie den Bau neuer Wärmenetze mit mindestens 75 Prozent Einspeisung aus erneuerbarer Wärme und Abwärme. Insbesondere Investoren, deren Gebäude über Fernwärmenetze versorgt werden, könnten hiervon profitieren, wenn sich die Emissionsintensität der Wärmeversorgung schneller reduziert und sich dies im operativen Reporting positiv niederschlägt. Bis zum Jahr 2030 soll die Installation von durchschnittlich bis zu 400 Megawatt erneuerbarer Wärmeerzeugungskapazität pro Jahr auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden und damit Investitionen von durchschnittlich rund 690 Millionen Euro pro Jahr auslösen. Für die Jahre 2023 bis 2026 hat die Bundesregierung im Rahmen der Eckwerte 2023 bereits zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen, die bei Zustimmung des Deutschen Bundestages zu entsprechend höheren Installationszahlen und Investitionen führen werden.

8. Gesetz für kommunale Wärmeplanung

Eine genaue Ausgestaltung der bundesgesetzlichen Regelung für die kommunale Wärmeplanung (KWP) steht derzeit noch aus, wobei eine bundesgesetzliche Regelung notwendig ist, um die Klimaziele zeitnah und effektiv zu erreichen. Generell sollen Kommunen und Stadtwerke die Verantwortung übernehmen, klimaneutrale Wärmenetze in den nächsten 20 Jahren sukzessive die Wärmenetzwerke immer weiter in Richtung grün und klimaneutral auszubauen. Dabei gilt es auch, die Abwärme aus der Industrie und Rechenzentren, die häufig noch nicht genutzt wird, zu integrieren.

9. Aufbauprogramm und Qualifikationsoffensive Wärmepumpe

Das Aufbauprogramm umfasst folgende Punkte:

1. Weiterbildungen für die Planung und Installation von Wärmepumpen in Wohngebäuden;

2. Schulungen auf dem Gebiet der natürlichen Kältemittel für Wärmepumpen zur Sachkundezertifizierung;

3. Schulungen speziell für die Installation von Wärmepumpen in bestehenden Gebäuden mit Blick auf die Niedertemperaturfähigkeit und unter Berücksichtigung der Peripherie, einschließlich der qualitativen Bewertung der Heizungsverteilung, der Heizkörper und der Heizlastberechnung.

10. Optimierung bestehender Heizungssysteme

Um eine effizientere Wärmeversorgung im Gebäudebestand zu erreichen, müssen bestehende Heizungsanlagen so weit optimiert werden, dass signifikante Einsparpotenziale für fossile Energieträger erreicht werden können. Eine wichtige Rolle spielen hier Maßnahmen wie hydraulischer Abgleich sowie Optimierung anderer Heizungseinstellungen. Über die Förderung hinaus werden derzeit verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten – auch regulatorischer Art – entwickelt und diskutiert.

11. Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Das Energieeffizienzgesetz schafft erstmals einen sektorübergreifenden Rechtsrahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und legt das Anspruchsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz fest. Gleichzeitig werden mit dem EnEfG wichtige Vorgaben aus der laufenden EU-EED-Novelle auf nationaler Ebene umgesetzt.

Mit dem EnEfG werden folgende Anforderungen aus der laufenden EED-Novelle national umgesetzt:

• Festlegung von Energieeffizienzziele für 2030, 2040 und 2045 für Primär- und Endenergie;

• Verpflichtung Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 Einsparungen in Höhe von 280 TWh erbringen;

• Verpflichtung ab einem bestimmten Energieverbrauch Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und Energieeffizienzmaßnahmen mit dem Ziel umzusetzen, jährlich 1,7 Prozent 13 Gesamtendenergieeinsparung für die öffentliche Hand zu erreichen;

• eine Pflicht für Unternehmen, Energiemanagementsysteme (EMS) in Orientierung an Art. 11 Abs. 1 Energieeffizienz-Richtlinie (Neufassung) einzuführen, gesetzlich verankert und

• Verpflichtung neuer Rechenzentrum zur Einhaltung von Mindeststandards bei Energieeffizienz und Abwärmenutzung von mindestens 30 Prozent.

Fazit EVORA

Als Evora begrüßen wir, dass die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion mit dem Sofortprogramm nachkommen möchte und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen will. Für einige der genannten Maßnahmen fehlen aber konkrete Ausformulierungen bezüglich Zeitrahmen und Budgets, womit sichergestellt wird, dass die Klimaziele des Gebäudesektors bis zum Jahr 2030 tatsächlich zu erreichen sind.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (13.07.2022); BMWK/BMWSB (13.07.2022)